TKI

Außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

TKI Hrastnik, d.d. erkennt im Einklang mit den gesetzlichen Normen keinen Anbieter außergerichtlicher Verbraucherstreitbeilegung als zuständig für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten an, die von Verbrauchern nach dem Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten eingeleitet werden könnten.

TKI Hrastnik, d.d. stellt auf seiner Website den Link zur Plattform zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit. Die Plattform ist erreichbar unter:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=SL

Die Regelung basiert auf dem Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG.

Der Verkäufer und der Benutzer (Käufer) als Parteien, die elektronische Geschäfte tätigen, erkennen gegenseitig die Gültigkeit elektronischer Nachrichten vor Gericht an. Auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie alle geschäftlichen Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Benutzer (Käufer) findet das slowenische materielle und prozessuale Recht Anwendung, wobei keine Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung kommen, die zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden.

Das Obligationenrecht, das Gesetz über den Markt für elektronischen Handel, das Gesetz über persönliche Informationen und das Verbraucherschutzgesetz gelten mutatis mutandis für alle Beziehungen und für alle Rechte und Pflichten, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind.